Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB) stimmt der Steuergesetzrevision 2019, die vor allem eine progressive Senkung der Unternehmensbesteuerung vorsieht, bedingt zu.

Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB) stimmt der Steuergesetzrevision 2019, die vor allem eine progressive Senkung der Unternehmensbesteuerung vorsieht, bedingt zu. Der RFB versteht die Notwendigkeit für den Kanton Bern, sich an die Steuerrealität der anderen Kantone anzupassen, um national und international wettbewerbsfähig zu bleiben und Unternehmen anzusiedeln. Die Region Biel und Berner Jura ist stark durch die Industrie geprägt und braucht attraktive Steuersätze. In diesem Sinne stimmt der RFB der Gesetzesvorlage zu, allerdings unter gewissen Bedingungen. Der RFB warnt vor den negativen Folgen der Steuergesetzreform auf die Gemeindefinanzen, insbesondere für die Stadt Biel, die stark von den Unternehmenssteuererträgen abhängig ist. Er bittet den Kanton, dafür zu sorgen, dass die Einbussen der beiden einzigen zweisprachigen Gemeinden des Kantons Bern, Biel und Leubringen, die einen überdurchschnittlichen Aufwand verzeichnen, systematisch ausgeglichen werden. Schliesslich hat der RFB den Kanton mehrfach aufgerufen, der Zweisprachigkeit und der französischsprachigen Minderheit Rechnung zu tragen, dies insbesondere im Programm zur Entlastung der Kantonsfinanzen EP 2018.