Der RFB ist sowohl über die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung als auch die Forderung der eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug!» sehr besorgt. Die Argumente für eine Entlastung im Portemonnaie der Haushalte sind nachvollziehbar. Doch darf dies nicht über eine erhebliche Schwächung der medialen Berichterstattung, namentlich für das französischsprachige Publikum und die sogenannten Randregionen wie den Berner Jura und den Verwaltungskreis Biel/Bienne, geschehen.

Es ist wichtig, eine ausreichende Medienvielfalt zu erhalten, und unsere Region ist nach der Zuteilung der Versorgungsgebiete für die Radio- und Fernsehkonzessionen – bei welcher der RFB das BAKOM ersucht hatte, die Konzession von Telebielingue über 2025 hinaus zu verlängern – bereits mit Herausforderungen konfrontiert. In derlei Hinsicht bieten die Gebührenvorschläge von 300 beziehungsweise 200 Franken nach Ansicht des RFB heute keinerlei Garantien. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Beträge ausreichen werden, um den Bedarf der SRG für die Gleichbehandlung der Regionen zu decken. Eine solche Revision zu unterstützen, ist für den RFB so undenkbar. Vorgängig müssen konkrete Massnahmen und Ziele für die Abdeckung der Regionen definiert und quantifiziert werden. Nur auf dieser Grundlage wird es anschliessend möglich sein, den finanziellen Bedarf und die Höhe der Abgabe zu bestimmen. Ohne diese Garantien schätzt der RFB das Risiko eines weiteren Abbaus der medialen Berichterstattung als zu hoch ein – und dies in einem Kontext, der aufgrund der Umgestaltung der Versorgungsgebiete und der Neuzuteilung der Radio- und Fernsehkonzessionen an sich schon schwierig ist. Solche Garantien sind unerlässlich für den Fortbestand einer gesunden, lebendigen Demokratie auf lokaler, regionaler, kantonaler und nationaler Ebene.